Grunderwerbsteuer: Widerspruch eingelegt

Einspruch, euer Ehren!

Ich habe neulich geschrieben, dass wir unsere Steuerbescheide (Grunderwerbsteuer) bekommen haben. Die Zahlung wird heute noch erfolgen, wir wollen ja die Eintragung ins Grundbuch nicht sinnlos verzögern.

Aber noch etwas wird dann morgen in die Post gehen: Unser Einspruch gegen die beiden Bescheide:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gegen den oben genannten Steuerbescheid erhebe ich hiermit

Einspruch.

Begründung:

Am Bundesfinanzhof ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer für den Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie angezweifelt wird (Az. II R 4/09).

Auf Grund dieses Verfahrens erfolgt die Zahlung der Steuer unter Vorbehalt.

Keine Ahnung, ob das so richtig formuliert ist, aber irgendwie müssen sie ja dann mal reagieren. Hintergrund des Einspruchs ist das oben erwähnte Verfahren am Bundesfinanzhof. Da hatte jemand per Revision bis dorthin geklagt, da die Erhöhung der Grunderwerbsteuer nicht mit dem Wegfall der Eigenheimzulage zu vereinbaren sei.

Im Streitfall hatte ein Ehepaar im Jahr 2007 eine Immobilie erworben und sich gegen den anschließend ergangenen Grunderwerbsteuerbescheid in Höhe von etwa 12.000 Euro gewehrt. Im erfolglosen Einspruchsverfahren und dem anschließendem Klageverfahren beantragten sie, die Grunderwerbsteuer nur in Höhe von 2 Prozent der Bemessungsgrundlage festzusetzen. Zur Begründung verwiesen sie auf den Wegfall der Eigenheimzulage zum 1. Januar 2006, wodurch die Grunderwerbsbesteuerung für ein selbstgenutztes Eigenheim in eine Schieflage geraten sei. Die Belastung sei nicht mehr verfassungsgemäß.

(Quelle: Gresel & Muff)

Viel Hoffnung habe ich ja nicht, aber mit dem Einspruch hält man sich zumindest die Chance offen, falls der BFH dem Kläger in der Argumentation folgt.

3 Kommentare:

Rainer hat gesagt…

Moin,

ich halte die Argumentation der Kläger für sehr wackelig: Im Prinzip wollen sie ein "Recht auf Subvention" einklagen. Aber ich gönne euch natürlich jeden Cent, den ihr zurückbekommet ;-)

Rainer

Mario Ruprecht hat gesagt…

Hi,

ich sehe das genauso wie Du, aber ich würde mich ärgern, wenn ich am Ende eine Chance verpasst hätte ...

Rainer hat gesagt…

Klaro! War auch nicht als Kritik an euch gemeint! :-)

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