Kopplung des Gaspreises an Ölpreis rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof hat mal wieder eine Entscheidung gefällt, unsere obersten Richter sind fleißig:

Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen entschieden, dass Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl ("HEL") binden, die Kunden unangemessen benachteiligen und deshalb nicht Grundlage einer Preisanpassung sein können.

(Quelle, Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08)

Aus meiner Sicht eine gute Entscheidung, deren Auswirkung ich aber noch nicht absehen kann. Auf jeden Fall ist es gut zu wissen, ist doch die Entscheidung für oder wider Gas bei uns bisher noch nicht getroffen …

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