Nun ist es offiziell …

Subventionen sind immer ein zweischneidiges Schwert, im Bereich der Marktanreizprogramme für erneuerbare Energien ist das Schwert bis auf weiteres stumpf:

Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen. Das Bundesumweltministerium hat sich in den vergangenen Wochen intensiv um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bemüht und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzministerium gestellt. Die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium jetzt abgelehnt.

Die Haushaltssperre hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert, sind davon betroffen.

(Presseerklärung)

Herr Schäuble hat also ein Machtwort geflüstert und der ganzen Sache einen Riegel vorgeschoben. Nun ja, wenn man das weiß, kann man es in seine Finanzierung entsprechend einkalkulieren.

Aber was machen die Bauherren, die jetzt ihren Antrag stellen wollten (oder gerade gestellt haben)? Man konnte die Förderung nämlich nur nach Einbau/Inbetriebnahme beantragen …

Aber wer braucht schon erneuerbare Energien? Oh Mann …

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