Widerspruch abgelehnt …

WiderspruchNicht wirklich überraschend gab es mal wieder Post vom Finanzamt Eberswalde.  Schon vor dem Öffnen wusste ich, was mich erwartet: Unser Widerspruch gegen die Grunderwerbsteuer wurde abgelehnt. Genauer gesagt hat der Bundesfinanzhof das Verfahren, das wir zur Begründung herangezogen haben, beendet und damit ist auch unser Widerspruch unbegründet und wir “müssen” jetzt den Widerspruch entweder neu begründen oder eben zurückziehen. Wir werden letzeres machen.

Das schreibt unter anderem der Bundesfinanzhof zum Urteil:

Die Eigenheimzulage stellte eine staatliche Subvention dar, mit deren Hilfe der Staat ein bestimmtes Verhalten fördern wollte, das ihm aus wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitischen Gründen erwünscht erschien. Im Rahmen einer solchen Förderung kommt dem Staat allerdings eine große Gestaltungsfreiheit zu; er kann insbesondere bestimmen, welche Beträge er zur Durchführung der Maßnahme insgesamt bereitstellen will (vgl. BVerfG-Urteil vom 12. Februar 1964  1 BvL 12/62, BVerfGE 17, 210, 216). Es ist ihm deshalb grundsätzlich auch erlaubt, zuvor gewährte Subventionen für die Zukunft zu kürzen oder ganz zu entziehen. Der Gesetzgeber war deshalb nicht gehindert, die Eigenheimzulage aus Haushaltsgründen sowie deshalb zu streichen, weil nach seiner Einschätzung das ursprüngliche Förderziel der Wohnungsbauförderung, eine angemessene Wohnraumversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, inzwischen als erreicht anzusehen sei (vgl. BTDrucks 16/108, S. 3). Eine von den Klägern gerügte Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Familien, die vor der Abschaffung der Eigenheimzulage bezogen auf selbst erworbenen Wohnraum gefördert worden sind, scheidet damit aus.

Naja, Hoffnungen hatte ich ja nicht wirklich (Wer glaubt schon an ein Recht auf Subventionen?) und bezahlt ist ja auch. Aber einen Versuch war’s wert.

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