Das war ja abzusehen …

Letzten Winter gab es in Brandenburg plötzlich viel Verwirrung, da das Potsdamer Verwaltungsgericht der Klage eines Mahlower Bürgers folgte, der aufgrund der Gemeindesatzung einen Fahrbahnstreifen (als Ersatz zum nicht vorhandenen Gehweg) vom Schnee befreien sollte.

Das Urteil bewies, dass es für diese Verlagerung der Gemeindepflichten auf den Bürger keine rechtliche Grundlage bestand/besteht.

Aber wir in der MOZ zu lesen, wird sich das wohl noch vor der politischen Sommerpause ändern:

„Angesichts der strengen Winter in den vergangenen Jahren sind Verbesserungen für Fußgänger dringend notwendig“, kommentiert Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) das Ergebnis der Kabinettssitzung am Dienstag. „Die Änderung des Gesetzes schafft mehr Rechtssicherheit sowohl für Kommunen als auch für Bürger. Diese können sich darauf verlassen, dass auch im Winter begehbare Wege zur Verfügung stehen.“

In Petershagen gilt auch eine solche Satzung und auch wir haben keinen Gehweg und müssen demzufolge räumen:

In  Mischverkehrsflächen  sind  entsprechend den örtlichen  Gegebenheiten, vorzugsweise an beiden  Straßenrändern,  Fußgängerbereiche  in  einer  Breite  von 1,50  m  von  Schnee freizuhalten und abzustumpfen.

1,50 Meter ist schon heftig! Wenn das beide Seiten machen, dann ist die Straße frei, denn wir haben hier nur einen provisorischen (und damit sehr schmalen) Ausbau.

Hoffen wir mal, dass der kommende Winter nicht so hart wird und wir uns das Schippen sparen können …

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