Herzlichen Glückwunsch …

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… dem Besitzer des u.g. Eckgrundstücks. Da hat wieder ein (potentieller) Petershagener Bürger gelernt: Wer viel fragt, bekommt auch viel (unerwünschte) Antwort.

Habe ich ja auch schon gelernt. Enttäuschtes Smiley

Statt Bungalow Villenartiges gewünscht

Mit elf Ja- und fünf Nein-Stimmen bei einer Enthaltung haben die Gemeindevertreter die Zustimmung gegeben, dass für acht Flurstücke im Bereich Triftstraße/Gravenhainstraße ein vereinfachtes Änderungsverfahren des Bebauungsplanes eingeleitet wird.

Zuvor war darüber heftig debattiert worden. Denn Ziel der Verwaltung ist es, dort den Bau von Zweigeschossern zwingend festzusetzen. In der Begründung heißt es, dass es eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Bungalows als Musterhaus auf dem Eckgrundstück Eggersdorfer Straße/Gravenhainstraße gibt. Doch diese eingeschossige Bauweise füge sich nicht in die Umgebung ein. Deshalb soll diese Vorgabe nun mit der Änderung des Bebauungsplanes festgezurrt werden.

Dafür gab es Kritik unter anderem von Gemeindevertreter Andreas Lüders (CDU/FDP/PEBB). "Da kauft jemand ein Grundstück und will einen Bungalow errichten, das ist nicht gewollt, also ändern wir den Bebauungsplan. Eine Sicherheit für Bauwillige kann ich da nicht mehr erkennen", kritisierte er. Fraktionskollege Uwe Bendel sah das ähnlich und klagte mangelnde Rechtssicherheit für Bauwillige ein.

Heiko Krause (CDU/FDP/PEBB) wollte wissen, was unter den erwähnten Stadtvillen zu verstehen sei. Laut Bauamtsleiter Ulrich Daut ist damit nicht gemeint, dass überall in der Gemeinde mehrgeschossige, freistehende Wohnhäuser errichtet werden sollen. Sondern nur dort, wo sie städtebaulich prägend sind, beispielsweise an der Eggersdorfer Straße. Außerdem hätten sich die Ansprüche seit Inkrafttreten des Bebauungsplanes geändert. Es gebe mehrere Nachfragen nach solchen Gebäuden.

Burkhard Paulat (fraktionslos) hielt es für "ganz normal, dass man alte Bebauungspläne neuen Bedingungen anpasst. Wir haben uns immer wieder bei früheren Diskussionen darauf verständigt, dass wir in diesem Bereich mehrgeschossige Gebäude haben wollen", sagte er. Die Änderung des Bebauungsplanes sei eine logische Folge, das Ganze auf rechtlich sichere Füße zu stellen.

Harald Gansel (Linke) wollte wissen, ob der Bürger, der an der Ecke Gravenhain-/Eggersdorfer Straße einen Bungalow errichten will, dies nun darf? Daut dazu: "Es liegt für dieses spezielle Baugrundstück weder eine Baugenehmigung vor noch ein verbindlicher Vorbescheid."

(Quelle MOZ, siehe auch das Amtsblatt)

Hätte man gleich einen Bauantrag gestellt, wäre der wahrscheinlich noch durchgegangen. Aber jetzt?


Pflanz mir einen Baum …

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Flattert doch gestern folgender Brief ins Haus:

Wir müssen Bäume pflanzen ...

Hmm. So nett formuliert. Hat was … Zwinkerndes Smiley

Da fragt man sich doch, warum die Gemeinde uns nicht selbst anschreibt sondern das lieber indirekt über die Untere Bauaufsichtsbehörde verkünden lässt? Genauso spannend wie die Frage, wann denn diese Briefe bei unseren zahlreichen Nachbarn eingehen werden?

Recht haben sie ja allemal, denn wir haben unsere zwei Zwangsbäume wirklich noch nicht gesetzt. Dann werden wir mal schnell unserer Pflicht nachkommen, nicht wahr? Der März neigt sich schließlich mit großen Schritten dem Ende entgegen …


Fragebogen Grunderwerbsteuer

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Am Samstag bekamen wir Post vom Finanzamt Eberswalde mit einem dreiseitigen Fragebogen zur Grunderwerbsteuer, die wir ja schon vor zwei Jahren beglichen haben.

Nun macht sich das Finanzamt auf zu prüfen, ob es sich bei unserem Hausbau um ein sogenanntes “einheitliches Vertragswerk” handelt. Die Bedingungen dafür sind mir nicht ganz transparent, aber wenn der Hausbau in direktem Zusammenhang mit dem Grundstückskauf steht (zum Beispiel wenn man mit einen Bauträger baut) oder der Hausbauvertrag vor dem Grundstückskauf unterschrieben wurde, dann kann das steuertechnisch als eine “Einheit” gesehen werden. Die Folge daraus: Es kann sein, dass Steuern auch auf die Hausbausumme fällig werden. Nicht so gut, denn bei 3,5 bzw. 5 Prozent Steuersatz kommen da schnell ein paar Tausender zusammen!

Von dem, was ich gelesen habe, sollten wir davon allerdings nicht betroffen sein. Enttäuschtes Smiley

Hat trotzdem noch jemand Tipps zum Ausfüllen des Fragebogens parat?


Überraschende Änderungen im B-Plan

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Lang, lang ist’s her, dass ich hier etwas geschrieben habe. Aber ich nehme gemächlich wieder Fahrt auf, wie man hoffentlich auch am Nachbar-Blog sieht.

Der Grund meines Erwachens – ein Nachbar hat mich gestern darauf hingewiesen, dass es angeblich (geplante) Änderungen im Bebauungsplan für unser Baugebiet “Frauenheide” gibt.

Die Recherche brachte folgenden Beschluss der Gemeindevertretung vom 16. Februar 2012  zu Tage:

Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf möge beschließen, für den Bebauungsplan “Lessingstraße / Saalestraße”, OT Petershagen, ein vereinfachtes Änderungsverfahren gemäß § 13 BauGB einzuleiten. Die geplanten Änderungen beziehen sich auf § 10 (Einfriedungen) und § 11 (Öffentliche Verkehrsflächen) der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans.

Begründung:
Der Bebauungsplan “Lessingstraße / Saalestraße” wurde von der Gemeindevertretung am 8. März 2007 als Satzung beschlossen. Der Plan trat mit seiner Bekanntmachung am 1. Mai 2007 in Kraft.

Einfriedungen
In dem bislang rechtskräftigen Bebauungsplan sind blickdichte bauliche Einfriedungen entlang der Grundstücksgrenzen unzulässig. Entlang öffentlicher Verkehrsflächen dürfen Sockel bis zu einer Höhe von maximal 0,30 m errichtet werden. Die zu den öffentlichen Verkehrsflächen führenden Türen und
Tore müssen eine Bodenfreiheit von mindestens 0,10 m aufweisen. Dieses Maß gilt auch für die baulichen Einfriedungen an den seitlichen und rückwärtigen Grundstücksgrenzen.

Im Zuge eines Bauvorhabens wurde eine blickdichte Einfriedung auf dem Grundstück, jedoch nicht unmittelbar auf der Grundstücksgrenze errichtet. Die Gemeinde wertete dies als Verstoß gegen die Festsetzung und eröffnete ein ordnungsbehördliches Verfahren. Den vom Eigentümer nachträglich
gestellten Antrag auf Abweichung lehnte sie ab. Die Untere Bauaufsichtsbehörde (Landkreis Märkisch-Oderland) gab dem Eigentümer Recht. Die Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass die blickdichte bauliche Einfriedung nicht “entlang der Grundstücksgrenze” – welches sie als gleichbedeutend mit “auf der Grundstücksgrenze” interpretiert – errichtet wurde.

Die textliche Festsetzung soll deshalb dahingehend geändert werden, dass die Formulierung “entlang” gestrichen wird. Damit sind blickdichte bauliche Einfriedungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans grundsätzlich unzulässig.

Weiterhin soll § 10 der textlichen Festsetzungen unmissverständlich festsetzen, dass bauliche Einfriedungen - mit Ausnahme der Sockel an den öffentlichen Verkehrsflächen - generell eine Bodenfreiheit von mindestens 0,10 m aufweisen müssen. Die Festsetzungen zu den Höhen von baulichen Einfriedungen und von Hecken bleiben unverändert.

Öffentliche Verkehrsflächen
Entlang der öffentlichen Verkehrsflächen ist bisher – abgesehen von den baumbestandenen Bereichen in der Saalestraße – alle 12 bis 18 m ein standortgerechter Baum zu pflanzen. Diese Regelung hat sich in der Praxis als nicht praktikabel erwiesen, da bei der Auswahl der Baumstandorte wesentliche Gesichtspunkte wie Zufahrten, Zugänge, Entwässerungsmulden, Baumbestand, etc. berücksichtigt werden mussten. Im Extremfall wurde der Abstand auf 6 m reduziert. Auch bei einem Abstand von 6 m ist eine artgerechte Entwicklung – z.B. bei dem hier gepflanzten mittelkronigen Feldahorn - gewährleistet. Die textliche Festsetzung soll daher geändert werden, indem der Mindestabstand für Baumpflanzungen auf 6 m reduziert wird.

Durch die geplante Änderung des Bebauungsplanes werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Daher kann ein vereinfachtes Verfahren gemäß 13 BauGB durchgeführt werden.
Der Bau- und Umweltausschuss stimmte in seiner Sitzung am 26. Januar 2012 den geplanten Änderungen einstimmig zu.

Mensch, da wurde ja mal etwas richtig Werthaltiges für unsere Nachkommen geschaffen! Zwinkerndes Smiley

Hier mal meine Sichtweise der Dinge: Ein Anwohner stellt Sichtschutzwände (baudeutsch anscheinend “Einfriedungen”) direkt an seiner Terrasse auf, damit ihm nicht jeder in die Kaffeetasse spucken kann. Diese “Einfriedungen” sind geschätzte 1,50m von der Grundstücksgrenze entfernt. Passt der Gemeinde nicht, da könnte ja jeder kommen! Also erstmal eine vor den Bug knallen. Mist, der geht eine Ebene höher und die geben ihm auch noch recht. Aber auch dafür gibt es eine Lösung – wir ändern einfach den B-Plan und zeigen dem schon, wer am längeren Hebel sitzt. Smiley mit herausgestreckter Zunge

Falsch interpretiert? Dann korrigiert mich! Erinnert mich trotzdem irgendwie an das hier.

Nur mal so: Kennt ihr noch den Refrain der Titelmusik dieser tollen Filmreihe meiner Kindheit?

Nun ja, so soll nun der § 10 alt gegen neu formuliert werden:

§ 10 Einfriedungen

Abs. 1: Entlang der Grundstücksgrenzen zu öffentlichen Verkehrsflächen sind blickdichte bauliche Einfriedungen unzulässig; ausgenommen sind Sockel bis zu
einer Höhe von maximal 0,30 m. Die Höhe der Einfriedungen darf 1,50 m nicht übersteigen. Türen und Tore der Zugänge und Zufahrten müssen eine Bodenfreiheit von mindestens 0,10 m Höhe aufweisen.

Abs. 2: Entlang der seitlichen und rückwärtigen Grundstücksgrenzen, die nicht an öffentlichen Verkehrsflächen liegen, sind blickdichte bauliche Einfriedungen und Sockel unzulässig. Die Höhe baulicher Einfriedungen darf 1,50 m, die Höhe von Hecken als Einfriedungen 2,00 m nicht übersteigen. Bauliche Einfriedungen müssen eine Bodenfreiheit von mindestens 0,10 m Höhe aufweisen.

Hier die neue Version:

§ 10 Einfriedungen

Abs. 1: Blickdichte bauliche Einfriedungen sind unzulässig; ausgenommen sind an den öffentlichen Verkehrsflächen Sockel bis zu einer Höhe von maximal 0,30 m.

Abs. 2: Seitliche und rückwärtige bauliche Einfriedungen sowie Türen und Tore der Zugänge und Zufahrten müssen eine Bodenfreiheit von mindestens 0,10 m Höhe aufweisen.

Abs. 3: Die Höhe baulicher Einfriedungen darf 1,50 m, die Höhe von Hecken als Einfriedungen 2,00 m nicht übersteigen.

Sehr schön. Schön eindeutig jetzt. Ganz tolle Verwaltungsarbeit. Wirklich. Glückwunsch.
(Vielleicht sollte man sich auch nochmal auf der Zunge zergehen lassen, dass der B-Plan nur für eine Straßenseite gilt. Die gegenüberliegenden Grundstücke sind Altbestand, die glücklichen Eigentümer können machen, was sie wollen. Das führt zu solchen kuriosen Dingen, dass man von seiner max. 1,50-Meter-Einfriedung mit Bodenfreiheit über die Straße hinweg auf eine 3,50-Meter-Hecke starrt! Übertrieben gesprochen. Aber dicht dran Zwinkerndes Smiley)

Bleibt nur noch die Frage offen, ob der auslösende Anwohner mit seiner Bebauung nun Bestandsschutz genießt oder nicht. Meinungen?

P.S. Ich war’s übrigens nicht! Smiley mit geöffnetem Mund