Überraschende Änderungen im B-Plan

Lang, lang ist’s her, dass ich hier etwas geschrieben habe. Aber ich nehme gemächlich wieder Fahrt auf, wie man hoffentlich auch am Nachbar-Blog sieht.

Der Grund meines Erwachens – ein Nachbar hat mich gestern darauf hingewiesen, dass es angeblich (geplante) Änderungen im Bebauungsplan für unser Baugebiet “Frauenheide” gibt.

Die Recherche brachte folgenden Beschluss der Gemeindevertretung vom 16. Februar 2012  zu Tage:

Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf möge beschließen, für den Bebauungsplan “Lessingstraße / Saalestraße”, OT Petershagen, ein vereinfachtes Änderungsverfahren gemäß § 13 BauGB einzuleiten. Die geplanten Änderungen beziehen sich auf § 10 (Einfriedungen) und § 11 (Öffentliche Verkehrsflächen) der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans.

Begründung:
Der Bebauungsplan “Lessingstraße / Saalestraße” wurde von der Gemeindevertretung am 8. März 2007 als Satzung beschlossen. Der Plan trat mit seiner Bekanntmachung am 1. Mai 2007 in Kraft.

Einfriedungen
In dem bislang rechtskräftigen Bebauungsplan sind blickdichte bauliche Einfriedungen entlang der Grundstücksgrenzen unzulässig. Entlang öffentlicher Verkehrsflächen dürfen Sockel bis zu einer Höhe von maximal 0,30 m errichtet werden. Die zu den öffentlichen Verkehrsflächen führenden Türen und
Tore müssen eine Bodenfreiheit von mindestens 0,10 m aufweisen. Dieses Maß gilt auch für die baulichen Einfriedungen an den seitlichen und rückwärtigen Grundstücksgrenzen.

Im Zuge eines Bauvorhabens wurde eine blickdichte Einfriedung auf dem Grundstück, jedoch nicht unmittelbar auf der Grundstücksgrenze errichtet. Die Gemeinde wertete dies als Verstoß gegen die Festsetzung und eröffnete ein ordnungsbehördliches Verfahren. Den vom Eigentümer nachträglich
gestellten Antrag auf Abweichung lehnte sie ab. Die Untere Bauaufsichtsbehörde (Landkreis Märkisch-Oderland) gab dem Eigentümer Recht. Die Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass die blickdichte bauliche Einfriedung nicht “entlang der Grundstücksgrenze” – welches sie als gleichbedeutend mit “auf der Grundstücksgrenze” interpretiert – errichtet wurde.

Die textliche Festsetzung soll deshalb dahingehend geändert werden, dass die Formulierung “entlang” gestrichen wird. Damit sind blickdichte bauliche Einfriedungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans grundsätzlich unzulässig.

Weiterhin soll § 10 der textlichen Festsetzungen unmissverständlich festsetzen, dass bauliche Einfriedungen - mit Ausnahme der Sockel an den öffentlichen Verkehrsflächen - generell eine Bodenfreiheit von mindestens 0,10 m aufweisen müssen. Die Festsetzungen zu den Höhen von baulichen Einfriedungen und von Hecken bleiben unverändert.

Öffentliche Verkehrsflächen
Entlang der öffentlichen Verkehrsflächen ist bisher – abgesehen von den baumbestandenen Bereichen in der Saalestraße – alle 12 bis 18 m ein standortgerechter Baum zu pflanzen. Diese Regelung hat sich in der Praxis als nicht praktikabel erwiesen, da bei der Auswahl der Baumstandorte wesentliche Gesichtspunkte wie Zufahrten, Zugänge, Entwässerungsmulden, Baumbestand, etc. berücksichtigt werden mussten. Im Extremfall wurde der Abstand auf 6 m reduziert. Auch bei einem Abstand von 6 m ist eine artgerechte Entwicklung – z.B. bei dem hier gepflanzten mittelkronigen Feldahorn - gewährleistet. Die textliche Festsetzung soll daher geändert werden, indem der Mindestabstand für Baumpflanzungen auf 6 m reduziert wird.

Durch die geplante Änderung des Bebauungsplanes werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Daher kann ein vereinfachtes Verfahren gemäß 13 BauGB durchgeführt werden.
Der Bau- und Umweltausschuss stimmte in seiner Sitzung am 26. Januar 2012 den geplanten Änderungen einstimmig zu.

Mensch, da wurde ja mal etwas richtig Werthaltiges für unsere Nachkommen geschaffen! Zwinkerndes Smiley

Hier mal meine Sichtweise der Dinge: Ein Anwohner stellt Sichtschutzwände (baudeutsch anscheinend “Einfriedungen”) direkt an seiner Terrasse auf, damit ihm nicht jeder in die Kaffeetasse spucken kann. Diese “Einfriedungen” sind geschätzte 1,50m von der Grundstücksgrenze entfernt. Passt der Gemeinde nicht, da könnte ja jeder kommen! Also erstmal eine vor den Bug knallen. Mist, der geht eine Ebene höher und die geben ihm auch noch recht. Aber auch dafür gibt es eine Lösung – wir ändern einfach den B-Plan und zeigen dem schon, wer am längeren Hebel sitzt. Smiley mit herausgestreckter Zunge

Falsch interpretiert? Dann korrigiert mich! Erinnert mich trotzdem irgendwie an das hier.

Nur mal so: Kennt ihr noch den Refrain der Titelmusik dieser tollen Filmreihe meiner Kindheit?

Nun ja, so soll nun der § 10 alt gegen neu formuliert werden:

§ 10 Einfriedungen

Abs. 1: Entlang der Grundstücksgrenzen zu öffentlichen Verkehrsflächen sind blickdichte bauliche Einfriedungen unzulässig; ausgenommen sind Sockel bis zu
einer Höhe von maximal 0,30 m. Die Höhe der Einfriedungen darf 1,50 m nicht übersteigen. Türen und Tore der Zugänge und Zufahrten müssen eine Bodenfreiheit von mindestens 0,10 m Höhe aufweisen.

Abs. 2: Entlang der seitlichen und rückwärtigen Grundstücksgrenzen, die nicht an öffentlichen Verkehrsflächen liegen, sind blickdichte bauliche Einfriedungen und Sockel unzulässig. Die Höhe baulicher Einfriedungen darf 1,50 m, die Höhe von Hecken als Einfriedungen 2,00 m nicht übersteigen. Bauliche Einfriedungen müssen eine Bodenfreiheit von mindestens 0,10 m Höhe aufweisen.

Hier die neue Version:

§ 10 Einfriedungen

Abs. 1: Blickdichte bauliche Einfriedungen sind unzulässig; ausgenommen sind an den öffentlichen Verkehrsflächen Sockel bis zu einer Höhe von maximal 0,30 m.

Abs. 2: Seitliche und rückwärtige bauliche Einfriedungen sowie Türen und Tore der Zugänge und Zufahrten müssen eine Bodenfreiheit von mindestens 0,10 m Höhe aufweisen.

Abs. 3: Die Höhe baulicher Einfriedungen darf 1,50 m, die Höhe von Hecken als Einfriedungen 2,00 m nicht übersteigen.

Sehr schön. Schön eindeutig jetzt. Ganz tolle Verwaltungsarbeit. Wirklich. Glückwunsch.
(Vielleicht sollte man sich auch nochmal auf der Zunge zergehen lassen, dass der B-Plan nur für eine Straßenseite gilt. Die gegenüberliegenden Grundstücke sind Altbestand, die glücklichen Eigentümer können machen, was sie wollen. Das führt zu solchen kuriosen Dingen, dass man von seiner max. 1,50-Meter-Einfriedung mit Bodenfreiheit über die Straße hinweg auf eine 3,50-Meter-Hecke starrt! Übertrieben gesprochen. Aber dicht dran Zwinkerndes Smiley)

Bleibt nur noch die Frage offen, ob der auslösende Anwohner mit seiner Bebauung nun Bestandsschutz genießt oder nicht. Meinungen?

P.S. Ich war’s übrigens nicht! Smiley mit geöffnetem Mund

6 Kommentare:

Jens Knoblich hat gesagt…

Hast schon mit deinen Interpretationen Recht. Präsentiertellergrundstück würde ich das nennen, wenn man gar nicht mehr was auf seinem Grundstück vor den Blicken anderer schützen darf.

Inwieweit man jetzt nach der Beschlussfassung seine Gemeindevertreter überzeugen kann, hier noch mal zu korrigieren, ist fraglich. Mich würde so ein B-Plan stören, weil er einfach zu weit in meine Rechte als Eigentümer eingreift. Städtebild und so ist OK, aber was ich auf meinem Grundstück mache, sollte doch weitestgehend von Überregulierung frei bleiben.

Und nach meinem Bauchgefühl dürfte so eine 3,50m Hecke auch nicht erlaubt sein...

Rainer hat gesagt…

Moin,

Grundstücke ohne Sichtschutz haben einen unschlagbaren Vorteil: Sie bleiben von überall einsehbar und somit können sich auch Einbrecher nicht hinter einem Sichtschutz verstecken.

Ich "bewundere" immer wieder die Alteigentümer hier: 2,50 m hohe Hecken und das Grundstück zur Sicherheit auch noch bei Google Street View verpixeln lassen: Wenn es da ein Einbrecher über den Zaun geschafft hat, kann er sein Diebesgut ganz entspannt erst vor die Haustür stellen. Nur für den Verladevorgang braucht er dann wieder ein ruhiges Zeitfenster.

Wir persönlich sehen lieber was von unserer Umgebung. Gucken und Geguckt werden ;-)

Gruß
Rainer

Mario Ruprecht hat gesagt…

Ich finde, hier wird überreguliert. Letztendlich sollte es jedem selbst überlassen sein, wie und ob er sich vor Blicken schützt.

Wenn ich die B-Plan-Begründung richtig im Kopf habe, dann soll es deswegen keinen baulichen Sichtschutz geben, damit der Durchblick von der Straße auf die dahinterliegende Wiese möglich ist. Bei dem Streitfall ist dies aber gegeben: Der Sichtschutz folgt der Verlängerung einer Hauswand und nimmt niemandem den Blick auf die Wiese. Höchstens den Hausherren selbst.

Rainer hat gesagt…

>>Letztendlich sollte es jedem selbst überlassen sein, wie und ob er sich vor Blicken schützt.<<

Da stimme ich dir 100%-ig zu. Für unser Gebiet gab es Gottseidank keinen B-Plan, nur die kommunal üblichen Vorgaben.

Die leidenden hat gesagt…

Mario, wir sind mehr oder weniger direkte Nachbarn und haben absolut den gleichen Hals!! Wir sollten uns treffen und melden uns bei euch Gruss aus der 14 und der 13 (Wilhelm-Busch-Str) Gerne auch am Grill!!! zum Beispiel nächstes Wochenende am 24.3.

Sven hat gesagt…

Hallo,
ich bin kein Jurist, allerdings durchaus im Bauwesen bewandert, aber ich würde sagen, dass die Änderung unerheblich ist, da eine Einfriedung per se nur auf der Grenze oder grenznah errichtet werden kann. Nach Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Einfriedung) sind "Einfriedigungen ... nach der gefestigten Rechtsprechung Vorrichtungen, die nach ihrem wesentlichen Zweck der Sicherung des Grundstücks gegen unbefugtes Betreten ... des Grundstücks ... sowie gegen Einsicht dienen...".
Somit sind Sichtschutzwände höchstens als unzumutbare Beeinträchtigung der Nachbarn zu werten.
Also da hat die Gemeinde gute Chancen, beim nächsten Fall vor Gericht wieder zu verlieren.

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